In Deutschland gibt es die ersten Ausgangsbeschränkungen: Unter anderem in Freiburg und Bayern. Der Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans, sagte am Freitagmorgen im ARD Morgenmagazin: Er persönlich glaube, dass auch im Saarland Ausgangsbeschränkungen kommen werden. Am Nachmittag will er einen entsprechenden Vorschlag in den Ministerrat einbringen. Aber was würde das für uns bedeuten?
Stand: 20. März 2020 15:30
Erstmal ist wichtig: Ausgangsbeschränkungen, wie sie im Saarland angedacht sind, sind nicht gleich Ausgangssperren. Die Regeln werden genau festgelegt und dann auch mitgeteilt werden. Zur besseren Verständlichkeit benutzen wir in diesem Artikel deswegen das Wort „Ausgangsbeschränkungen“.
Wer kann Ausgangsbeschränkungen erlassen?
Die Grundlage für eine extreme Einschränkung wie eine Ausgangsbeschränkung bietet das Infektionsschutzgesetz. Laut diesem können die örtlichen Gesundheitsämter bei einer Pandemie gewisse Grundrechte einschränken, wenn das zum Schutz dient. Die Behörden dürfen dann Gemeinschaftseinrichtungen (wie Schulen) schließen und Versammlungen verbieten.
Außerdem können sie die Bürger dazu verpflichten, an einem bestimmten Ort zu bleiben, also zum Beispiel zuhause. Sie können außerdem verbieten, bestimmte Orte zu besuchen (zum Beispiel Spielplätze).
Festgelegt würden jeweils die Dauer der Beschränkungen und die konkreten Regeln, die dann gelten (also auch, was man noch darf und was verboten ist). Die Polizei und das Ordnungsamt würden die Einhaltung kontrollieren. Sie dürften auch Bußgelder verhängen. In Frankreich liegen die laut Tagesschau zwischen 38 und 135 Euro. Wie es in Deutschland aussehen würde, wird noch diskutiert.
Was sollen Ausgangsbeschränkungen bringen?
Ziel einer solchen Maßnahme wäre – so, wie es auch Ziel aller bereits bestehenden Maßnahmen ist – die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Das ist wichtig, damit nicht alle gleichzeitig krank werden und deswegen das Gesundheitssystem überlastet wird, also zum Beispiel nicht genug Krankenhausbetten zur Verfügung stehen. Und weil das Virus von Mensch zu Mensch übertragen wird, gibt es auch schon die Aufforderungen der Politik, dass wir alle Abstand voneinander halten und am besten viel Zeit zuhause verbringen sollen.
Viele Menschen halten sich aber nicht an diese bisherigen Regeln und verbringen immer noch viel Zeit draußen in Gruppen. Deswegen könnten härtere Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen folgen.
Was bedeutet das konkret?
Was wäre verboten?
Das würde in der Ausgangsbeschränkung selbst genau definiert werden. Mit Blick auf andere Länder, in denen schon Ausgangssperren gelten, wäre wahrscheinlich folgendes verboten:
- Die eigene Wohnung oder das Haus ohne Grund zu verlassen (mit Ausnahmen)
- Jede Art von Versammlungen
- Teamsportarten wie Fußball, Sport in Gruppen
Was wäre weiterhin erlaubt?
Weiterhin erlaubt wäre wahrscheinlich (aber auch das würde definiert werden):
- Arztbesuche, zur Apotheke gehen
- Einkäufe
- Tanken fahren
- Zur Bank gehen
- Zur Arbeit fahren, wenn man nicht im Home Office ist
- Allein Sport treiben (draußen), oder mit der Familie, bzw. Menschen, mit denen ich sowieso zusammen wohne
- Mit dem Hund Gassi gehen
- Hilfsbedürftigen helfen
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sagt im ARD Morgenmagazin am Freitag, dass es auch bei härteren Maßnahmen als den bisherigen noch okay sei, an die frische Luft zu gehen. Es ginge nicht darum, dass wir nicht mehr an die Natur könnten. „Sondern es geht darum, dass wir soziale Kontakte minimieren.“
Hans sagte auch, dass im Saarland ab Freitag verstärkt dafür gesorgt werden soll, dass Ansammlungen von Menschen aufgelöst werden.
Grund für seinen Antrag im Ministerrat ist auch, dass sich zu viele Leute nach wie vor nicht an die vorherigen Bestimmungen halten. „Der Schutz der Saarländerinnen und Saarländer steht für mich an oberster Stelle“, sagt Hans.
