Josef Dörr (Foto: dpa)
Landtag
Immunitäts-Aufhebung von AfD-Fraktionschef Dörr

Die parlamentarische Immunität von AfD-Fraktionschef Dörr soll aufgehoben werden. Der Justizausschuss des saarländischen Landtags hat einem Antrag der Staatsanwaltschaft zugestimmt. Die abschließende Entscheidung trifft der Landtag voraussichtlich nächste Woche. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Dörr wegen des Verdachts der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Erklärung. Er soll bei einem Gerichtsprozess gelogen haben. Die Staatsanwaltschaft will jetzt einen Strafbefehl beantragen.